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Meldungen

Der Nebel lichtet sich (ein wenig)

Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…

Mittagspost lokal 08/2023

Die Wahlkreiswoche startete mit einem Termin beim Innovationszentrum in Nordenham. Hier traf ich mich in meiner Funktion als Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft mit Vertretern des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) aus Bremerhaven, der Hochschule Bremen, dem Deichverband und dem  Geschäftsführer der Wasser–…

Über die Schuldenbremse müssen wir reden!

„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…

Mittagspost 20/2023

Neben der regulären Fraktionssitzung am Dienstag, in der wie üblich die Plenartage geplant und besprochen wurden, sind wir am Mittwoch mit Olaf Scholz zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Hintergrund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalts 2021 für nichtig erklärt…

Pressemitteilung Susanne Mittag, MdB: GAK-Kürzungen abgemildert – ländliche Räume gestärkt

In den frühen Morgenstunden endeten die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete in Delmenhorst, Oldenburg-Land, Susanne Mittag: “Es ist uns in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam gelungen, die massiven Kürzungen im zentralen Finanzierungsinstrument für…

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung und ein sicheres Niedersachsen beschlossen

„Die letzten Wochen und Monate waren in Niedersachsen geprägt von Haushaltsberatungen. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben den Landes-Etat, also das Geld, das wir in Niedersachsen ausgeben können, herausgefordert. Ich bin dankbar, dass der Blick der regierungstragenden Fraktionen auch ganz klar auf den ländlichen Raum gerichtet ist.

Mittagspost 19/2023

Einen Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler ist Olaf Scholz am Dienstag in die Fraktion gekommen, um über die Ergebnisse zu informieren. Bund und Länder hätten mit den gefassten Beschlüssen deutlich gezeigt: Wir stellen uns gemeinsam den gewaltigen…

Mittagspost 18/2023

Selbstverständlich begann die Fraktionssitzung mit einer Betrachtung der aktuellen Entwicklungen in Nahost. Klar ist: Mit den Angriffen hat die Terrororganisation Hamas der mühevollen Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten einen schweren Schlag versetzt und dadurch nicht zuletzt den Palästinenserinnen…

Neuer Anlauf für Reaktivierung der Bahnstrecke Nordenham – Blexen

„Die Landesnahverkehrsgesellschaft mbH (LNVG) überprüft seit dem Frühjahr 54 stillgelegte Bahnstrecken darauf, ob sie reaktiviert werden können. Nun gab es erste Zwischenergebnisse aus der letzten Sitzung des Parlamentarischen Lenkungskreises zum Reaktivierungsprogramm: 14 Strecken können in die zweite Stufe des vierstufigen Verfahrens aufrücken, darunter auch die Bahnstrecke von Blexen nach Nordenham. Das ist ein großer Erfolg und ich hoffe sehr, dass auch die nun erfolgende Nutzwertanalyse positiv ausfallen wird“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Humanität und Ordnung

Das war eine intensive Woche und sie hatte vor allem einen Schwerpunkt: Wie bekommen wir irreguläre Migration nach Deutschland besser in den Griff, aber sorgen auch für eine schnellere Integration der Menschen mit einem Bleiberecht? Am Ende der Woche sind…

Mittagspost 17/2023

In der Fraktionssitzung standen alle Abgeordneten unter dem Eindruck der terroristischen Hamas- Anschläge auf Israel mit vielen unschuldigen Opfern. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf…

Ankündigungen zu Umgang mit Wolf lassen hoffen

„Bundesumweltministerin Lemke hat heute ihren Vorschlag für die neue Regelung zum Umgang mit dem Wolf vorgestellt. Wir begrüßen den Ansatz und den Schritt, schnellere Abschüsse zu ermöglichen, aber hoffen auf Konkretisierung, besonders für die Küstenbereiche. Trotzdem sehen wir hier ein deutliches Signal für einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Lehren aus der Klatsche ziehen

An Themen, über die zu schreiben sich lohnt, besteht in dieser Woche kein Mangel. Über den brutalen Terror der Hamas in Israel, der Israel und den Frieden im ganzen Nahen Osten bedroht. Über Erfahrungen in Vietnam,…

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