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Niedersachsen

Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie – Niedersachen muss auf schnelle Realisierung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes hinwirken

Nachdem der Entwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz bereits im Juli durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, hat die CDU auf Bundesebene eine finale Abstimmung im Bundestag in dieser Woche verhindert. Über das Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen die ausbeuterischen Missstände in der Fleischindustrie endlich wirkungsvoll eingedämmt und die Missbrauchsanfälligen Instrumente der Leiharbeit und Werkverträge ab 2021 verboten werden.

Einigung bei Niedersächsischem Weg erzielt

Der Niedersächsische Weg ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Gute Nachrichten aus Hannover, die in unsere Region strahlen. „Die verkündete Einigung auf ein Gesetzespaket, inklusive der Verordnungen für mehr Arten- und Naturschutz auf den ‚Niedersächsischen Weg‘ ist einzigartig in der Geschichte Deutschlands und darf gerne als Blaupause dienen“, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete der Wesermarsch, Karin Logemann.

Halbzeit beim Fahrrad-Klima-Test

„Noch bis zum 30. November haben Interessierte die Möglichkeit, Ihr Radwegenetz vor Ort zu bewerten“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die auf eine große Beteiligung hofft: „Die Umfrage des ADFC zeigt uns, wie groß der Handlungsbedarf vor Ort ist. Deswegen…

Die Mobilitätswende muss kommen

Wie komme ich eigentlich von A nach B und das möglichst klimafreundlich? – „Diese Frage wird immer wichtiger“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und kündigt an: „Jetzt kommen wir endlich voran.“ Denn die „Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat ihren…

Logemann und Mittag: Wesermarsch und Ammerland erhalten über eine Million Euro aus Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler

„Während der Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie im ersten Halbjahr 2020 haben wir festgestellt, wie wichtig die Anbindung an das Internet ist, um miteinander in Kontakt zu bleiben. Besonders unsere Kinder benötigen einen verlässlichen Weg, weiter an der Bildung teilhaben zu…

Rede: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht

Anrede, Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist konsequent. Nicht reden, sondern Handeln ist die Devise. Niedersachsen schreibt mit diesem, bisher einmaligen Vorgehen, Geschichte und schauen wir uns ehrlich in die Gesichter: wer hätte gedacht, dass solche Verabredungen mit einander möglich sind und nicht als Arbeitspapier Nice to have in der Schublade verschwinden, sondern konsequent umgesetzt, ja in Gesetzesvorlagen gegossen werden – Stark!

Zirkustiere in Delmenhorst

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die u.a. die Tierschutzbeauftrage ihrer Fraktion ist, bringt sich in die aktuelle Diskussion zum Circus Belly ein, der zurzeit in Delmenhorst gastiert: „In der Zirkushaltung gibt es Merkmale, wie häufiger Ortswechsel, Dressuren und begrenzter Platz, die…

Die Corona-Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zeigen: Prävention ist nach wie vor sehr wichtig

Die Koalition hat bereits zahlreiche Maßnahmen für Unternehmen, Beschäftigte und Auszubildende ergriffen, um die Corona-Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt deutlich einzudämmen. Darunter zählt die nun auf 24 Monate verlängerte Kurzarbeit, Gehaltszuschüsse bei einer Ausbildung und Qualifizierung während Kurzarbeit, sowie Ausbildungsprämien für…