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Weser-Ems Logemann (Karin Logemann)

Beiträge für den SPD-Bezirk Weser-Ems von Karin Logemann

Statement zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Als größter finanzieller Posten im EU-Budget nimmt die Agrarreform eine zentrale Schlüsselrolle ein. Nun konnte nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden, wie in den folgenden sieben Jahren die mehr als 380 Milliarden Euro an die europäischen Landwirte verteilt werden.

Neues Verfahren bietet vielfältige Chancen Einfluss zu nehmen

Die Diskussion um die Anpassung der Unterweser polarisiert. Das ist klar und das ist verständlich. Bewegen wir uns doch im Spannungsfeld der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Häfen, des Umweltschutzes, des Deichschutzes und der Wasserwirtschaft. Vorverurteilungen oder Vorfestlegungen – egal ob dafür oder dagegen – sind hier wenig hilfreich. Was zählt sind Fakten, sachliche Auseinandersetzung, Transparenz und Beteiligung.

Niedersächsischer Weg bringt zahlreiche Akteure an einen Tisch – Wertvolle Expertise durch breitgefächerte Anhörung

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.

Wesermarsch und Ammerland erhalten über eine Million Euro aus Sofortausstattungsprogramm

„Während der Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie im ersten Halbjahr 2020 haben wir festgestellt, wie wichtig die Anbindung an das Internet ist, um miteinander in Kontakt zu bleiben. Besonders unsere Kinder benötigen einen verlässlichen Weg, weiter an der Bildung teilhaben zu können, auch wenn sie nicht direkt in der Schule lernen können. Dabei ist der Erfolg eines digitalen Unterrichts vor allem erstmal davon abhängig, ob ein mobiles Endgerät im Haushalt verfügbar ist, damit das Kind überhaupt daran teilnehmen und seine Aufgaben erfüllen kann“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Brake bekommt Bedarfszuweisung über 1.030.000 Euro

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs des Landes erhalten besonders finanzschwache Kommunen Bedarfszuweisungen, um Fehlbeträge in ihren Haushalten zu decken, die Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückführen. Auch in diesem Jahr erhält die Stadt Brake wieder eine solche Bedarfszuweisung in Höhe von 1.030.000,00 Euro.

Rede: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht

Anrede, Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist konsequent. Nicht reden, sondern Handeln ist die Devise. Niedersachsen schreibt mit diesem, bisher einmaligen Vorgehen, Geschichte und schauen wir uns ehrlich in die Gesichter: wer hätte gedacht, dass solche Verabredungen mit einander möglich sind und nicht als Arbeitspapier Nice to have in der Schublade verschwinden, sondern konsequent umgesetzt, ja in Gesetzesvorlagen gegossen werden – Stark!

Der Niedersächsische Weg als entscheidender Schritt – Grüne halten ohne Grundlage am Volksbegehren fest

Mit dem „Niedersächsischen Weg“ haben SPD, CDU, Landvolk, Natur- und Umweltverbände gemeinsam eine breite gesellschaftliche Allianz zugunsten von mehr Arten- und Naturschutz sowie biologischer Vielfalt gebildet. Die jüngsten Äußerungen der Grünen lösen bei der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann Verwunderung aus: „Die Landtagsfraktion der Grünen hält weiter am Volksbegehren fest, obwohl sich ein Bündnis mit vielen Partnern aus der Mitte der Gesellschaft längst auf eine Fülle von konsequenten Gesetzen, Verordnungen und finanziellen Rahmenbedingungen geeinigt hat.“

Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate verlängert

Die Koalition hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der SARS-CoV2-Pandemie in Deutschland möglichst deutlich zu begrenzen. Da die Pandemie andauert, aber die Herausforderungen sich dennoch auch ändern, beschließt die Koalition das befristete Kurzarbeitergeld zu verlängern.