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Meldungen

Mittagspost 19/2022

Allen voran die geplante  Reform der Staatsbürgerschaft hat diese Woche für Diskussionen gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die auch von Olaf Scholz befürwortet wird. Damit etablieren wir das Chancen-Aufenthaltsrechts und geben langjährig Geduldeten eine verlässliche Perspektive.

Mutmacher-Nachricht: Förderantrag für Pflegedienste ist ganz einfach

„Das Förderprogramm zur Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum wird auch in den kommenden vier Jahren fortgeführt. Es soll mit jährlich 5 Millionen Euro ausgestattet werden. Natürlich bin ich hier in der Wesermarsch unterwegs und werbe bei unseren Pflegediensten dafür, diese Förderung in Anspruch zu nehmen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Landtag beschließt Nachtragshaushalt – Wesermarsch erhält 12.576.789,14 Euro

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

Pressemitteilung Susanne Mittag, MdB: Neuer Schub für die Amateurmusik: Bundestag setzt Einführung eines Amateurmusikfonds durch

Im Deutschen Bundestag wurde kürzlich die Einführung eines Amateurmusikfonds mit einem Volumen von 5 Millionen Euro beschlossen. Die Bundesabgeordnete für Delmenhorst, Oldenburg-Land und die Wesermarsch, Susanne Mittag befürwortet und unterstützt diesen neuen Akzent auf Amateurkunst und Ehrenamt ausdrücklich, mit dem…

Pressemitteilung Susanne Mittag, MdB: Bundestag macht Landwirtschaft zukunftsfest – Haushaltsgesetz für 2023 fördert deutliche Innovationen

Mit dem diese Woche im Deutschen Bundestag debattierten Haushaltsgesetz für das Jahr 2023 sind für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft deutliche Investitionen möglich. Darüber informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete für Delmenhorst, Oldenburg-Land und der Wesermarsch. In ihrer Rede erklärte Mittag, die zugleich…

Von Hartz IV zu Bürgergeld

Am Mittwoch geht´s für mich nach Berlin – Vermittlungsausschuss in Sachen Bürgergeld. Und am Freitag wieder, im Bundesrat soll über dasselbe Thema entschieden werden, wobei am Anfang der Woche noch niemand sagen kann, was am Ende herauskommen wird. Anstelle der…

Mittagspost lokal 07/2022

1700 Aussteller aus 55 Ländern auf 250 000 qm—Das ist die EuroTier 2022! Als Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich deshalb auf der weltweit größten Messe für Tierhaltung und Tiermanagement umgeschaut und bin mit etlichen Aussteller:innen…

An die Arbeit!

Seit Anfang August ging es an dieser Stelle immer wieder um die Landtagswahlen in Niedersachsen – erst der Wahlkampf, dann die Wahlen, dann die Koalitionsbildung. Seit dem letzten Dienstag ist es damit nun vorbei und jetzt beginnt nun…

Pressemitteilung Susanne Mittag, MdB: Haushaltsausschuss baut Ländern Brücke zur Verstetigung der Sprach-Kitas – 109 Millionen Euro für Übergangslösung kommen

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und keine…

Mittagspost 17/2022

Die Temperaturen werden kühler, der Herbst ist längst in Deutschland angekommen und damit einher geht die Frage nach der Sicherstellung der Energieversorgung. In der Fraktion haben wir deshalb gesprochen, welches Gesetzesänderungen im Bereich Energiesicherungsgesetz und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften nun nötig…

Der Deckel kommt

In der letzten Woche waren nicht nur die Koalitionsverhandlungen zu Ende zu bringen, es stand noch etwas anderes Wichtiges auf dem Programm. In Berlin traf sich am Mittwoch wieder einmal die große Runde von Bund und Ländern (MPK) und am…

Weißer Rauch

Weißer Rauch – ist am Ende einer oftmals quälenden Prozedur zur Wahl eines neuen Papstes über dem Vatikan zu sehen. Damit ist die Bildung der neuen rot-grünen Landesregierung nun überhaupt nicht zu vergleichen, weder vom Gegenstand her, noch vom…

Zeit für Entscheidungen!

Let’s go! Wenn die eigenen Gäste zufrieden wieder nach Hause fahren, freut sich der Gastgeber. So jedenfalls ist es mir am vergangenen Freitag gegangen, als meine Kolleginnen und Kollegen aus den fünfzehn anderen Ländern nach einer zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz Hannover wieder…

Nach der Wahl geht’s gleich weiter

Seit einer Woche befinde ich mich nun in einer Art Abklingbecken. Mit dem Wahlsonntag ist nicht nur der Wahlkampf, sondern auch eine besondere Stress-Phase zu Ende gegangen, die mich vor allem seit Anfang August zu mehr als hundert Prozent in…

Mittagspost 16/2022

Um die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen zu entlasten, hat die Kommission Erdgas und Wärme Anfang der Woche die Eckpunkte zur Gaspreisdeckelung vorgestellt. Vorgesehen ist die Unterscheidung zwischen privaten Haushalten und der Industrie. Bei den privaten Haushalten wird…

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