Übersicht

Allgemein

Wir wollen Landwirtschaft mit Mut zur Zukunft

Vor über 150 Jahren haben sich Menschen in der SPD zusammengeschlossen, weil sie gesehen haben, dass sie nicht einzeln stark sind, sondern nur gemeinsam etwas bewegen können. Auch für einen nachhaltigen Wandel in der Landwirtschaft brauchen wir einen gemeinsamen Grundkonsens. Die Ergebnisse der gesellschaftlich breit verankerten Kommissionen zur Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und zur Zukunft der Landwirtschaft sind zeitnah umzusetzen, also möglichst noch in dieser Legislaturperiode bzw. sobald sie vorliegen.

Land und Kreis arbeiten gut zusammen

Die Kritik an der Auslieferung der bisher erhältlichen Impfdosen ist verständlich, aber es ist auch zu betonen, dass es einfach noch nicht genügend Impfstoff gibt. Mit zu wenig kann die Lieferkette noch nicht in voller Last gefahren werden. Auch welcher der ideale Verteilerschüssel sein kann, ist schwierig zu bestimmen. Zurzeit wird er anhand er Bevölkerungszahl des jeweiligen Landkreises bestimmt.

Statement zum heutigen Branchengespräch

Die Bauernproteste und Blockaden vor Handelslagern und Verteilzentren des Lebensmitteleinzelhandels haben Aufmerksamkeit erregt. Dass sich Landwirt:innen gegen die für sie existenzbedrohende Preispolitik der Handelsketten zur Wehr setzen, ist für mich absolut nachvollziehbar. Das gemeinsame Vorgehen von verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen und Verbänden in den letzten Wochen ist ein starkes Signal.

Diese Hilfen sind bisher in Wesermarsch und Ammerland angekommen

„Die Corona-Krise treibt uns seit dem Frühjahr 2020 um“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann aus Berne. „Land und Bund arbeiten seitdem mit Hochdruck daran, die Gesellschaft und die Wirtschaft bestmöglich zu stützen. Das neue Jahr, in das wir nun starten, ist für mich der Anlass, aufzulisten, welche Hilfen tatsächlich bisher bei uns vor Ort angekommen sind. Bisher haben wir Zahlen für die Überbrückungshilfen I und II sowie für die bisher ausgezahlten Novemberhilfen.“

Ende der ruinösen Preispolitik bei Lebensmitteln – Verbindliche Zusagen müssen eingehalten werden!

Eine ruinöse Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Landwirt:innen zu Protesten gegen die Dumpingwirtschaft auf die Straßen der Bundesrepublik getrieben. Für die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann ist klar: „Lebensmittel müssen anständige Preise haben. Qualitativ hochwertige Lebensmittel sind keine Ramschware, sondern müssen auch vernünftig bezahlt werden!“

Landwirte warten auf Frau Klöckner

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Stephan Weil, Svenja Schulze und Julia Klöckner zum tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag: „Ich bin Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Ministerpräsident Stephan Weil dankbar, dass auch sie den…

Bundeslandwirtschaftsministerin muss jetzt handeln – Landwirtschaftliche Betriebe ausreichend wertschätzen!

Landesweit demonstrieren aktuell Landwirtinnen und Landwirte gegen die Preispolitik des Lebensmittelmarktes „Aldi“. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, sieht die Bundeslandwirtschaftsministerin in der Pflicht, nun dringend zu handeln: „Julia Klöckner muss jetzt reagieren, lieber heute als morgen! Durch Aussitzen erledigen sich die Probleme unserer Landwirte und Landwirtinnen nicht. Die Bauern verlangen die verdiente Wertschätzung für ihre erzeugten Produkte und keine Dumping-Angebote!“

Schreiben an Yazaki

Bezüglich der angekündigten Schließung der Niederlassung des Unternehmens Yazaki in Brake habe ich mich nun in einem Schreiben an das Unternehmen gewandt und um ein Gespräch gebeten. Hier mein Brief an Yazaki.

Gebietskulisse der „Roten Gebiete“ verringert sich durch Neuausweisung nach niedersächsischem Vorbild

Das Kabinett hat heute dem Entwurf der Ausweisung von nitrat- und phosphatsensiblen Gebieten in Niedersachsen zugestimmt. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, betont vor allem die damit einhergehende Veränderung der Gebietskulisse: „Mit der Neuausweisung verringert sich der Anteil der Roten Gebiete auf ca. 30 Prozent. Damit hat sich die Gebietskulisse noch mal verkleinert. Das ist eine gute Nachricht für Niedersachsen! Vor allem zeigt sich dadurch, dass sich der unermüdliche Einsatz unseres Umweltministers Olaf Lies und der Landwirtschaftsministerin gegenüber dem Bund ausgezahlt hat.“

Land fördert medizinische Versorgung in Nordenham

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann aus dem Regionalministerium erfuhr, erhielt der Landkreis Wesermarsch heute einen Förderbescheid über 1.182.308,27 Euro für den Aufbau des geplanten Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) in Nordenham, nachdem der Stadtrat gestern dem Projekt seine Zustimmung gegeben hatte.

Susanne Mittag: „Das Jahressteuergesetz entlastet unsere Vereine und Ehrenamtliche“

600 Euro – das ist der Betrag, den nebenberufliche Übungsleiter oder Pfleger künftig mehr über die sogenannte Übungsleiterpauschale steuerfrei als Aufwandsentschädigung erhalten dürfen. „Damit erkennen wir die Leistungen von zum Beispiel ehrenamtlichen Betreuern oder Fußballtrainern von Jugendmannschaften noch stärker an“,…

Bundestag beschließt EEG-Novelle

„Nach sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen haben wir endlich die wichtige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen“, zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag erleichtert. „In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Schreiben aus der Region zu dieser Novelle erreicht. Die Themen dabei waren vor…

Susanne Mittag: „Das Jahressteuergesetz entlastet unseren Mittelstand und Arbeitnehmer“

Jahressteuergesetz – „Was zunächst wenig charmant klingt, bringt viele wichtige Verbesserungen“, weiß die SPD Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Da wäre zum einen der sogenannte Investitionsabzugsbetrag. Dieser soll kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, Abschreibungen schon vor der eigentlichen Investition durchführen zu können:…