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Gute Perspektive für die europäische Agrarpolitik

Sowohl die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten, als auch das Europaparlament haben gestern unabhängig voneinander Vorschläge zur Verteilung des Agrarhaushaltes beschlossen. Die Positionen liegen an einigen Stellen noch auseinander. Auch muss es am Ende eine Einigung mit einer dritten Institution, der EU-Kommission…

Statement zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Als größter finanzieller Posten im EU-Budget nimmt die Agrarreform eine zentrale Schlüsselrolle ein. Nun konnte nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden, wie in den folgenden sieben Jahren die mehr als 380 Milliarden Euro an die europäischen Landwirte verteilt werden.

Neues Verfahren bietet vielfältige Chancen Einfluss zu nehmen

Die Diskussion um die Anpassung der Unterweser polarisiert. Das ist klar und das ist verständlich. Bewegen wir uns doch im Spannungsfeld der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Häfen, des Umweltschutzes, des Deichschutzes und der Wasserwirtschaft. Vorverurteilungen oder Vorfestlegungen – egal ob dafür oder dagegen – sind hier wenig hilfreich. Was zählt sind Fakten, sachliche Auseinandersetzung, Transparenz und Beteiligung.

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Halbzeit beim Fahrrad-Klima-Test

„Noch bis zum 30. November haben Interessierte die Möglichkeit, Ihr Radwegenetz vor Ort zu bewerten“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die auf eine große Beteiligung hofft: „Die Umfrage des ADFC zeigt uns, wie groß der Handlungsbedarf vor Ort ist. Deswegen…

Niedersächsischer Weg bringt zahlreiche Akteure an einen Tisch – Wertvolle Expertise durch breitgefächerte Anhörung

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.

Die Mobilitätswende muss kommen

Wie komme ich eigentlich von A nach B und das möglichst klimafreundlich? – „Diese Frage wird immer wichtiger“, weiß die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und kündigt an: „Jetzt kommen wir endlich voran.“ Denn die „Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat ihren…

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.

EU-Klimagesetz im Plenum

Die Europäische Union schreibt erstmals verbindliche Regeln für ein Klimagesetz fest. Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im Umweltausschuss darüber debattiert haben, steht nun die Aussprache und Abstimmung im Plenum an. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken erläutert, über was abgestimmt wird.

Mittagspost 16/2020

In dieser Woche war der Investitionshaushalt 2021 das zentrale Thema. Zudem fand die Sitzung des parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol statt, in der ich gemeinsam mit Innenminister Boris Pistorius Gremiumsvorsitzende war. Nicht zuletzt ist der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 03.