In der ersten Fraktionssitzung des neuen Jahres stand die geplante Wahlrechtsreform im Mittel-punkt. Die Ampel hat sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der dafür sorgt, dass das Parlament endlich wieder auf seine gesetzliche Regelgröße von 598 Sitzen schrumpft (aktuell 736 Ab-geordnete). Wichtigstes Element ist dabei die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die in der Vergangenheit zu einem unkontrollierten Anwachsen des Bundestags führten. Es wird laut Entwurf auch weiterhin 299 Wahlkreise geben, die bereits angelaufene Neueinteilung des Wahlgebiets würde mit dem Beschluss gestoppt. Bei der Wahl selbst (weiterlesen)
Mittagspost 1/2023
