Die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause ist für gewöhnlich prall gefühlt mit etlichen Gesprächen und weihnachtlichen Terminen. In der Fraktionssitzung war die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorsitzende des DGB (=Deutscher Gewerkschaftsbund) zu Gast. Mit ihr sprachen wir auch über unsere Vorstellungen vom Chancen-Aufenthaltsrecht. Erst jüngst hat Yasmin Fahimi die SPD hier bestärkt und den Weg hin zu einer echten Willkommenskultur weg von einer Voraussetzungsverwaltung begrüßt. Wir nutzten diese Gelegenheit auch um Falko Mohrs als Bundestagsabgeordneten zu verabschieden. Er wechselt als Minister für Wissenschaft und Kultur in den Niedersächsischen Landtag. Erschüttert hat mich diese Woche das Ziel eines rechtsterroristischen Netzwerkes, welches einen Staatsstreich plante. Umso wichtiger ist deshalb, dass dieses Vorhaben aufgedeckt und entschieden dagegen vorgegangen wird! Die großangelegten Razzien (weiterlesen)
Mittagspost 20/2022
