„Das Sofortprogramm ist eine richtige und dringend notwendige Maßnahme. Die Wesermarsch wird mit dieser Unterstützungsleistung, nach aktuellen Berechnungen, mit einem Gesamtbetrag, von rund 12,5 Millionen Euro, vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitieren“, so Karin Logemann, SPD-Landtagsabgeordnete für die Wesermarsch. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe sind, dass ist der richtige Ansatz, um möglichst kurzfristig auch die Unterstützung wirksam werden zu lassen“, sagt die Abgeordnete.
„Einen erheblichen Teil des Geldes erhält die Wesermarsch über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Damit können wir vor Ort eigene Schwerpunkte setzen und die Unterbringung von Geflüchteten organisieren. Für letzteres gibt es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes erhalten, unter anderem, unsere kommunalen Kitas und Schulen, Sport- und, Kulturvereine, sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, berichtet Logemann. „Außerdem finanziert das Land anteilig einen kommunalen Härtefallfonds, aus dem besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger Unterstützung erhalten. Hier geht es um die Gewährung von Leistungen zur Unterstützung von Menschen, die sich aufgrund der Energiepreissteigerungen in finanzieller Notlage befinden und denen deshalb Strom- oder Gassperren drohen.
„Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD ein, schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzen wir die Maßnahmen der Ampelkoalition sinnvoll und erhalten die Strukturen, die unsere Region so stark machen“, sagt die Abgeordnete abschließend.