Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Stephan Weil, Svenja Schulze und Julia Klöckner zum tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag:

„Ich bin Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Ministerpräsident Stephan Weil dankbar, dass auch sie den Druck auf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erhöhen, um bei der Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels weiterzukommen. Bisher liegt nur der Entwurf eines freiwilligen Labels, und das auch nur für die Schweinehaltung, vor. Die SPD hat von Anfang an klar gemacht, dass ein staatliches Label verpflichtend sein muss und dann für alle Nutztierarten gilt. Das muss der zentrale Punkt des Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland werden. Daran orientieren sich schließlich auch neue tierwohlgerechte Stallsysteme für die dann auch das Baugesetzbuch (BauGB) angepasst werden soll. Insofern macht es sich Frau Klöckner zu einfach, die konstruktiven Argumente der SPD als Blockadehaltung zu diffamieren und damit von ihrer Verantwortung abzulenken.

Änderungen im BauGB bereits durchzusetzen bevor die Tierwohlkriterien feststehen, würde dazu führen, dass Landwirte Umbauten vornehmen, die schon bald nicht mehr die neuen Kriterien des Tierwohllabels erfüllen. Das wäre weder für die Planungssicherheit der Landwirte, noch für die Tiere sinnvoll.

Frau Klöckner ist also gefragt. Sie muss die nächsten Schritte gehen, um die Nutzierhaltung neu auszurichten und sich dabei vom Tierwohl leiten zu lassen. Pläne dafür liegen bereits auf dem Tisch, wie die des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, das vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzt wurde. Bei CDU/CSU ist jedoch nur eingeschränkt der Wille erkennbar, diese auch umzusetzen.

Ich befürchte, dass Frau Klöckner nicht genügend daran arbeitet, dass im Frühjahr ein Vorschlag zu einer tatsächlich tierschutzgerechten und für die mittelständische Landwirtschaft umsetzbaren Nutztierhaltung vorliegt. Die SPD fordert in Anlehnung der Kommissionsvorschläge, ein verbindliches Label für alle Nutztierarten, das von der Jungtieraufzucht, über Transport und Schlachtung, bis hin zur Lebensmittelverarbeitung alles erfasst. Auf dieser Grundlage kann eine angemessene Bezahlung der Landwirte und zugleich mehr Tierwohl erreicht werden.“