Dazu gehörte auch ein Gewerbesteuerausgleich in Höhe von insgesamt 814 Millionen Euro. Natürlich kommt dieses Geld auch den Gemeinden in der Wesermarsch und im Ammerland zugute“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann. „Inzwischen hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen die finalen Auszahlungsbeträge ermittelt.“

An die Kommunen der Wesermarsch gehen insgesamt 13.916.261 Euro, die auf die folgenden Gemeinden verteilt werden: Berne (993.028 €), Brake (583.098 €), Elsfleth (1.686.098 €), Nordenham (4.869.325 €) und Stadland (5.784.712 €). An die Ammerländer Kommunen gehen insgesamt 416.233 Euro, die auf die folgenden Gemeinden verteilt werden: Edewecht (160.749 €) und Wiefelstede (255.484 €). Hier gab es entsprechend gemeldete Defizite, die mit den Geldern nun zu ca. 93% gedeckt werden können.

„Das Land ist sich den Herausforderungen der Gemeinden bewusst und unterstützt ihre wichtige Arbeit entsprechend. Sollten aber doch Meldungen nicht berücksichtigt worden sein, bitte ich die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, sich bei meinem Büro zu melden, um die Sachlage entsprechend überprüfen zu können“, so Logemann.

Die Auszahlung dieser Pauschalbeträge ist am 4. Dezember 2020 vorgesehen.

Zur Berechnungsgrundlage:

Der auf die jeweilige kreisfreie Stadt oder kreisangehörige Gemeinde entfallende Betrag von den 814 Mio. Euro entspricht dem Anteil ihrer Unterschreitung des Gewerbesteueraufkommens im Verhältnis zur Gesamtsumme der Unterschreitungen aller betroffenen kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden. Diese Ausgleichsleistungen werden bei der Festsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs 2021 und bei der Festsetzung der Umlagen wie Gewerbesteueraufkommen angerechnet.