Sowohl die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten, als auch das Europaparlament haben gestern unabhängig voneinander Vorschläge zur Verteilung des Agrarhaushaltes beschlossen. Die Positionen liegen an einigen Stellen noch auseinander. Auch muss es am Ende eine Einigung mit einer dritten Institution, der EU-Kommission geben.
Am weitesten gehen die Vorschläge des EU-Parlaments. Der Kompromiss, der zwischen den Konservativen, den Sozialdemokraten und den Liberalen beschlossen wurde, sieht vor, dass 30 Prozent aus der sogenannten Säule 1 (Direktzahlungen) für Agrarumweltmaßnahmen ausgegeben werden sollen. In der Säule 2 (ländliche Entwicklung) sollen sogar 35 Prozent für Umwelt- und Klimaausgaben vorgesehen werden.
Die Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen vorgeschlagen bekommen, mit denen sie die Programme umsetzen können. Aber sie können auch eigene Vorschläge erarbeiten, deren Effektivität zur Erreichung der Umweltziele von der EU überprüft wird. Zu den Maßnahmen zählt auch die Verbesserung des Tierwohls z.B. durch Stallumbauten oder Weidetierhaltung. Es hängt von den Mitgliedstaaten ab, wie genau sie ihre Programme ausgestalten werden. Ich sehe darin eine große Chance, den in Deutschland diskutierten Umbau der Nutztierhaltung wirkungsvoll mit EU-Mitteln zu begleiten. Insbesondere in meinem Wahlkreis, in dem die Nutztierhaltung und auch die Grünlandnutzung eine große Rolle spielen, würden viele Landwirte davon profitieren, wenn sich das EU-Parlament mit seinen Vorschlägen durchsetzen könnte.
Der Kompromiss der EU-Agrarminister, der unter Leitung von Julia Klöckner geschlossen wurde, sieht dagegen nämlich nur 20 Prozent für Agrarumweltmaßnahmen in der 1. Säule vor. Das würde nicht ausreichen, um die großen Vorhaben umzusetzen und bliebe unter dem, was die eigene konservative EVP-vorgeschlagen hat. Eine höhere Quote würde den Landwirten insbesondere bei der Umsetzung der Ackerbaustrategie, des Tierwohllabels und auch der Klimaschutzvorgaben helfen, für die Frau Klöckner in Deutschland verantwortlich ist.
Am Ende wird es aber auch davon abhängen, was Deutschland, vor allem das Bundeslandwirtschaftsministerium, aus den Möglichkeiten macht, die die EU-Agrarreform bieten könnte.
