Statement zur Absage von Ministerin Klöckner für ein Emissionsmodell

Gestern Morgen besuchte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium, ihre Äußerungen zum Emissionsmodell bei der Düngeverordnung irritieren: Sie erteilte dem Vorschlag künftig ein Emmissionsmodell einzuführen eine vorübergehende Absage. Dies sei erst ein Schritt, der in der Zukunft denkbar sei, aber sich nicht in der Düngeverordnung wiederfinden werde.

In Niedersachsen haben sich Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast gemeinsam für eine Lösung stark gemacht, die die Emissionen des einzelnen Betriebs in den Fokus nimmt und deshalb wirksamer und gerechter ist. Diese Lösung wird von beiden Ministern gegenüber Berlin vertreten.

Bei ihrem heutigen Besuch hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner nun diesen sinnvollen Bestrebungen im vorauseilendem Gehorsam eine Absage erteilt, und zwar bevor sich die zuständige EU-Kommission dazu geäußert hat. Damit verweigert sich die Bundeslandwirtschaftsministerin einer sachlichen und differenzierten Lösung dieses wichtigen Problems und stellt sich dem niedersächsischen Vorschlag in den Weg.

Wir stehen ausdrücklich hinter dem niedersächsischen Modell zur Düngeverordnung, das gemeinsam von Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast erarbeitet worden ist. Dass nun die Bundeslandwirtschaftsministerin diesen Vorschlag ablehnt, ist nicht zu verstehen und zeugt von wenig Fingerspitzengefühl.