Statement zur Debatte über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

An der Haltung der SPD-Fraktion zum Wählen mit 16 hat sich nichts geändert: Auch wir befürworten seit Jahren die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und haben dazu bereits zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht.

Wir sind der Meinung, dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren sehr wohl in der Lage sind, sich eine fundierte politische Meinung zu bilden und diese auch durch die Teilnahme an Wahlen artikulieren dürfen sollten.

Unser jetziger Koalitionspartner hat sich in dieser Frage bisher allerdings immer sehr eindeutig positioniert, sodass eine Absenkung des Wahlalters auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages werden konnte. Sollte die niedersächsische CDU ihre bisherige ablehnende Haltung angesichts des beeindruckenden politischen Engagements der Jugendlichen in den letzten Wochen und Monaten aufgeben, würden wir dies sehr begrüßen.