Am heutigen Samstag, den 18. November 2017, entscheidet der Landesparteitag der niedersächsischen SPD über eine Große Koalition. Dazu erklärt die Doppelspitze der Jusos Niedersachsen:

„Im Wahlkampf haben wir die Unterschiede zwischen uns und der CDU klar herausgestellt. Diese Unterschiede werden durch eine große Koalition unklar. Außerdem ist eine progressive Politik mit der CDU einfach nicht möglich. Dies äußert sich beispielsweise im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und die Ausweitung der Rechte, sowie der Ausstattung der Verfolgungsbehörden stehen nicht im Verhältnis zur Gefahrenabwehr. Es ist der CDU offensichtlich gelungen, an dieser Stelle deutlichen Einfluss zu nehmen”, so der Landesvorsitzende Jakob Blankenburg.

Die Landesvorsitzende Amy Selbig ergänzt: „Wir haben als Jusos für die Interessen junger Menschen gekämpft. Dass z.B. die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, enttäuscht uns. Außerdem lehnen wir eine Jugendpolitik, die lediglich auf Extremismusbekämpfung abzielt, ab. Da muss man sich auch über ein sinkendes politisches Interesse bei jungen Menschen nicht wundern, wenn jugendpolitische Themen nur vereinzelt im Koalitionsvertrag auftauchen.”

Trotz der Kritik merken die niedersächsischen Jusos positiv an, dass in den Bereichen der Umwelt- und Sozialpolitik, sowie bei der gebührenfreien Bildung sinnvolle Einigungen getroffen wurden.